„Geheime Gerichtsverfahren“ im Bereich des Terrorismus

Viele Menschen wissen nicht, wie die europäische Justiz mit Fällen umgeht, die politisch brisant sind. Der so genannte NSU-Prozess war ein Tarnmanöver, das suggerieren sollte, dass die Justiz sich in der Öffentlichkeit mit Gegnern herumschlägt. Das tut sie aber nicht.

Tatsächlich werden Verfahren gegen Staatsfeinde unter „bevorrateten“ Aktenzeichen geführt, die dann später „beerdigt“ werden können, wenn das Verfahren scheitert. Aktuell wird z.B. gegen Julia in Wien wegen der „Blumentopf“-Affäre ermittelt. Das Aktenzeichen kann später z.B. für einen schweren Diebstahl verwendet werden, wenn es mir gelingt, den Kram aufzuklären.

Gerichtsverfahren können auch geheim sein. Zeugen können wie im Schauspiel auftreten, oder alles findet nur am Papier statt, weil der Richter in Haft ist. Wichtig ist nur, Widerstand zu leisten gegen Unrechtsverfahren. Nicht jedes Verfahren ist Unrecht; um das Recht kämpfen wir.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s